Seit Beginn dieser Legislaturperiode bin ich ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. „Königsausschuss“ wird dieser auch genannt, weil er über die Ausgaben des Bundes entscheidet – und ohne Moos ist bekanntlich nix los. Welches Ministerium bekommt wie viel Geld? Bei welchen Inhalten und Programmen werden finanzielle Schwerpunkte gesetzt? Als Hauptberichterstatter für den Einzelplan des Umwelt- und Bauministeriums kümmere ich mich um alle Ausgaben im Bereich Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen.
Nun habe ich meine ersten Beratungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2014 hinter mir. Sie waren kurzum gesagt spannend, herausfordernd und lehrreich. Ich möchte euch einen kurzen Überblick über den Verlauf der parlamentarischen Beratungen und damit meinen Arbeitsalltag in Berlin geben:
Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses geht es gleich zurück ins Büro, um gemeinsam mit meinem Büro den Haushalt im Gesamten und „meinen“ Einzelplan auszuwerten. In den nächsten Wochen arbeiten wir uns sorgfältig durch die sogenannten Kapitel und Titel, nach denen der Haushaltsplan strukturiert ist. Sind alle Werte richtig angesetzt? Wie waren die Mittelabflüsse der vergangenen Jahre? Wo kann gespart werden? Wo sollten wir mehr investieren?
Während der gesamten parlamentarischen Haushaltsberatungen finden reguläre AG-, Ausschuss- und Plenarsitzungen statt. Ich führe intensive Gespräche mit Vertreter/innen verschiedener Institutionen und dem Umwelt- und Bauministerium. Ich stimme mich inhaltlich mit meinen Fraktionskolleg/innen, v.a. der Facharbeitsgruppe Umwelt- und Bau sowie meinen Kollegen Mitberichterstattern (v.a. unseres Koalitionspartners der CDU/CSU) ab.
Heute findet das sogenannte „Berichterstatter-Gespräch“ im Umwelt- und Bauministerium statt, zu dem ich als Hauptberichterstatter eingeladen habe und das ich leite. Der Einzelplan wird Seite für Seite, Titel für Titel gelesen. Vier Stunden lang müssen die Ministerin, die Staatssekretäre sowie Vertreter/innen des Hauses und der Behörden Rede und Antwort stehen. Bei vielen Punkten fordern wir schriftliche Berichte des Hauses an. Gründlichkeit geht vor.
Nach einer allgemeinen Finanzdebatte wird jeder Einzelplan im Plenum debattiert. Formell wird der Haushaltsentwurf dann zur Beratung an den Haushaltsausschuss sowie die mitberatenden Fachausschüsse überwiesen. Meine Rede könnt ihr euch hier nochmal anschauen: http://www.steffen-lemme.de/48-0-Newsarchiv.html?news=427
Der mitberatende Umwelt- und Bauausschuss stellt einen Entschließungsantrag zum Haushalt.
Als Hauptberichterstatter mache ich den Aufschlag zur Debatte. Abstimmung über die Änderungsanträge.
Nachdem in der Zwischenzeit der gesamte Haushalt einmal im Haushaltsausschuss beraten wurde, ist heute „Bereinigungssitzung“. Von 14:00 Uhr bis 2:00 Uhr nachts geht der Ausschuss nochmals alle Einzelpläne durch. Es werden weitere Änderungen vorgenommen, der Personalhaushalt wird beraten.
Und wieder Haushaltswoche (2./3. Lesung). Das Parlament diskutiert abschließend über den von Haushaltsausschuss geänderten Haushalt. Auch ich melde mich wieder zu Wort und zeige, was ich bewirken konnte: http://www.steffen-lemme.de/48-0-Newsarchiv.html?news=436.
Die Woche endet freitags mit der namentlichen Schlussabstimmung. Wenn der Haushalt dann auch noch vom Bundesrat beschlossen wurde, kann er im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.
Erschöpft, aber auch zufrieden blicke ich nun auf die maßgeblich von mir ausgehandelten Ergebnisse:
Eine Aufstockung der Städtebauförderung um 245 Millionen Euro, hierbei eine Stärkung des Programms „Soziale Stadt“ um 110 Millionen Euro und des für Thüringen so wichtigen Programms „Stadtumbau Ost“ um 21 Millionen Euro.
Auch mein Einsatz für die Neuauflage einer Förderung des „Altersgerechten Umbaus“ hat sich gelohnt: Für das aufgrund des demographischen Wandels dringend notwendige neue Programm, das Investitionszuschüsse für altersgerechte Umbaumaßnahmen bereitstellt, konnten wir zusätzlich 10 Millionen Euro, bis 2018 sogar 54 Millionen Euro verankern.
Ebenfalls haben wir im Umwelt- und Klimabereich die Ausgaben erhöht und tätigen damit wichtige Zukunftsinvestitionen.
Die Erfolge seht ihr hier auf einen Blick:
Viel Zeit zum Ausruhen bleibt allerdings nicht. Denn bereits am 2. Juli beschließt das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2015 – und das Verfahren beginnt wieder von vorne. Und somit gilt auch für meine politische Arbeit die alte Fußballregel: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel! Ich freue mich darauf, denn wir stehen im Bereich Umwelt, Naturschutz, Klima, Reaktorsicherheit, Bauen und Wohnen noch vor vielen Herausforderungen, die ich als Sozialdemokrat anpacken möchte!
Euer
Steffen-Claudio Lemme
