AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD- Bundestagsfraktion

Rechtsextremismus ist kein Randphänomen in Deutschland. Mit über 16000 Straftaten im Jahr 2013 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Verbrechen unverändert hoch. Die Angriffe richten sich gegen Bürger, die nicht in das Weltbild der radikalen Rechten passen. Die Opfer sind unter anderem linksorientierte Jugendliche, engagierte KommunalpolitikerInnen, MigrantInnen, Flüchtlinge, Homosexuelle und Obdachlose. Nach offiziellen Behördenangaben sind über 40 Menschen seit der Wiedervereinigung durch rechtsextreme Gewalttäter ums Leben gekommen, zivilgesellschaftliche Organisationen sprechen hingegen von mehr als 180 Todesopfern rechter Gewalt.

Dies wollen und können wir als DemokratInnen nicht hinnehmen. Deshalb befassen wir uns in der Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit Handlungsstrategien gegen diese Tendenzen und konnten auch schon einige Erfolge erzielen.

Nach der Abschaffung der Extremismusklausel durch Manuela Schwesig zu Beginn des Jahres 2014 können nun Vereine, Verbände und ehrenamtliche Initiativen, welche sich gegen Rechtsextremismus richten, effizienter gefördert werden. Diese werden ab Januar kommenden Jahres auch durch das neue Bundesprogramm‚ Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘ weiterführend unterstützt. Das Programm richtet sich gegen jegliche Formen von politscher, vorurteils- und weltanschaulich basierter  Gewalt und unterstützt Initiativen mit einer anfänglichen Fördersumme von 30,5 Millionen Euro. Zur Verbesserung der Planungssicherheit sind alle Projekte und Maßnahmen mit einer Laufzeit bis fünf Jahre geplant.