In dieser Woche wird der Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 im Bundestag beraten.
Die Bundesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf für das Bau- und Umweltministerium die richtigen Weichen für unser Land gestellt. Der Klimaschutz und die Baupolitik sind Schwerpunktthemen der Koalition.
Auf dem Weg zu gutem und bezahlbarem Wohnen haben wir im Parlament bereits viel angepackt und umgesetzt. Der Haushalt setzt dies konsequent fort. Im Bereich der Förderung des sozialen Wohnungsbaus haben wir einen enormen Aufwuchs der Mittel. Insgesamt investiert der Bund in den kommenden Jahren 1,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Das ist ein wichtiger Baustein um die angespannte Wohnsituation in unserem Land zu entschärfen. Auch Thüringen wird hiervon natürlich profitieren.
Die Programme für die Städtebauförderung bekommen mehr Geld. Durch diese Programme ist in den vergangenen Jahren viel Geld nach Ostdeutschland geflossen. Für den Bereich ‚Stadtumbau Ost‘ sind nun 120 Millionen Euro vorgesehen, ein Plus von 15 Millionen Euro.
Auch die Mieter und Hausbesitzer profitieren zum Beispiel durch das Förderprogramm ‚Kriminalprävention durch Einbruchschutz‘. Auf Drängen der SPD ist es von 10 Millionen auf 50 Millionen ausgebaut worden. Leider sind hier die Förderkonditionen bis dato so, dass kleinere Summen für zum Beispiel einzelne Schließzylinder an Eingangstüren nicht gefördert werden.
In den anstehenden Haushaltsverhandlungen will ich durchsetzen, dass auch Haushalte die solche kleineren Investitionen in ihre Sicherheit vornehmen, in den Genuss einer Förderung kommen.
Genauso werde ich mich für die Wiederauflage des Programms ‚Altersgerecht Umbauen‘ einsetzen. Es war sehr erfolgreich und sollte in 2017 weitergeführt werden. Doch hier hat sich Wolfgang Schäuble quer gestellt und die Mittel nicht genehmigt. Dies ist besonders ungerecht, denn damit werden sinnvolle Investitionen verhindert, die es den Menschen ermöglichen länger in den eigenen vier Wänden zu wohnen und zu leben.“
Hintergrund:
Der Haushaltsentwurf 2017 wird mit seiner ersten Lesung in dieser Woche an die Ausschüsse überwiesen und geht in die parlamentarische Beratung. Im Haushaltsausschuss gehen die Abgeordneten alle Ausgabenposten der Einzelpläne detailliert durch. Ende November folgt die 2./3. Lesung im Plenum des Bundestages. Nach der Bestätigung durch den Bundestag und den Bundesrat kann der Haushalt umgesetzt werden. Als Hauptberichterstatter für den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bin ich in die Etatverhandlungen eng mit eingebunden.
