Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 beschlossen.
Die Koalition tätigt mit dem Haushalt 2017 wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes. Das wird auch beim Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, für den ich Berichterstatter bin, deutlich:
Mit einer Erhöhung der Städtebaufördermittel um 40 Mio. Euro auf 740 Mio. Euro setzen wir mit dem Haushalt 2017 eine jahrelange sozialdemokratische Forderung um.
Das Programm „Soziale Stadt“ werten wir erneut auf: Es werden zukünftig 190 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das Programm „Stadtumbau Ost“ wird um 15 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro erhöht.
Zusammen mit dem Investitionspaket „Soziale Integration“ (200 Mio. Euro), dem „Modellvorhaben Miteinander im Quartier“ (10 Mio. Euro) und dem mit 50 Mio. Euro jährlich ausgestatteten Programm „Nationalen Projekte des Städtebaus“ stehen ab 2017 insgesamt Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro für städtebauliche Fördermaßnahmen zur Verfügung.
Das stark nachgefragte Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ wird in 2017 mit 50 Mio. Euro ausgestattet. Als SPD wollen wir jedoch die Rahmenbedingungen der Förderung verändern. Zum Beispiel wollen wir, dass die Mindestinvestitionssumme auf 500 Euro gesenkt wird, damit vor allem Mieter davon profitieren.
Der Haushaltsentwurf des Kabinetts geht nun ins Parlament. In den Beratungen werde ich mich vor allem für Mittel zum altersgerechten Umbauen von privatem Wohnraum und für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen einsetzen.
