„Der nach Schönfärbung mit über einjähriger Verspätung vorgelegte 4. Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Armutszeugnis für die fast vierjährige schwarz-gelbe Regierungspolitik!“ Zu diesem Ergebnis kam der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme bei der von der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalteten Podiumsdiskussion „Armut in einem reichen Land?“ am Montagabend im Bürgerzentrum „Bertha von Suttner“.
Lemme kritisierte, dass in Deutschland als einem der reichsten Länder der Welt das Risiko, unter die Armutsgrenze zu fallen, mit über 15 % auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung sei und dass gleichzeitig 10 % der bundesdeutschen Haushalte über 53 % des gesamten Nettovermögens verfügen würden.
Mit großem Nachdruck forderte Lemme, „die anwachsende Armut in Deutschland durch eine gerechte Umverteilung des immensen Reichtums zu bekämpfen.“ Wirtschaftlich Stärkere müssten steuerlich mehr Verantwortung tragen. Die hierdurch gewonnenen finanziellen Handlungsspielräume des Staates könnten unter anderem zur Bekämpfung der nach wie vor hohen Kinder- und Jugendarmut genutzt werden. Auch an gesetzlichen Bestimmungen zum flächendeckenden Mindestlohn und zur Vermeidung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit führe kein Weg vorbei. „Nur so können wir die zunehmende Einkommensarmut und in der Folge auch Altersarmut wirksam bekämpfen,“ ist sich der SPD-Politiker sicher. Diese Maßnahmen seien zugleich ein Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei leider immer noch graue Theorie.
Zustimmung erfuhr Lemme von den anderen Teilnehmern der Podiumsdiskussion – der Thüringer Sozialministerin, Heike Taubert, dem Vorsitzenden der AWO Thüringen, Werner Griese, und dem Sprecher des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Thüringen, Stefan Werner – sowie von den zahlreich erschienenen Gästen. Unter den Gästen befanden sich Vertreter der Thüringer Arbeitsloseninitiative sowie weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen. Sie unterstrichen mit einer Reihe von Beispielen aus ihrer tagtäglichen Arbeit den dringenden Handlungsbedarf. Die soziale Balance müsse, da waren sich alle Veranstaltungsteilnehmer einig, schnellstmöglich wieder hergestellt werden. Voraussetzung hierfür sei allerdings – im Gegensatz zum Schönfärben aussagekräftiger Daten durch die derzeitige Bundesregierung – ein entschiedenes politisches Handeln im konstruktiven Zusammenwirken von Bund und Ländern.
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