Fraktion vor Ort in Sömmerda voller Erfolg
„Faire Löhne sind ein wichtiger Faktor zur Stabilisierung der Rentenversicherung,“ ist sich Steffen-Claudio Lemme im Ergebnis eines rentenpolitischen Forums in Sömmerda sicher. Faire Löhne würden nicht nur bedeuten, dass Frau und Mann für gleiche Arbeit gleichen Lohn erhalten müssten. Auch dem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn komme eine zentrale Bedeutung zu. Dies gelte insbesondere für die neuen Länder, in denen Dumpinglöhne nach wie vor im besonderen Maße an der Tagesordnung seien.
Lemme hatte zusammen mit dem Rentenexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, zu einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung zum Thema „Gute Arbeit – Faire Löhne – Gerechte Rente“ eingeladen. Der große Konferenzraum im Sömmerdaer Hotel „Erfurter Tor“ war bis auf den letzten Platz gefüllt. Etwa 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten den Ausführungen Lemmes und Schaafs.
Am Anfang analysierten beide den Zustand des deutschen Rentensystems. In der Analyse gingen sie auf die Folgen dauerhafter Massenarbeitslosigkeit, des zunehmenden Missbrauchs von Zeit- und Leiharbeit, der weit verbreiteten Zahlung von Dumpinglöhnen und des demographischen Wandels ein. Nachdrücklich wiesen sie auf das sich daraus ergebende Problem von Altersarmut immer weiterer Kreise der Bevölkerung hin. Lemme und Schaaf waren sich einig: „Es besteht die zwingende Notwendigkeit von deutlichen Veränderungen in der Arbeitsmarkt- und in der Rentenpolitik.“
Beim Thema „Arbeitsmarktpolitik“ machten die Abgeordneten deutlich, dass die Einführung eines gesetzlich flächendeckenden Mindestlohns unverzichtbar sei. Nur so könne dem Wildwuchs auf dem Arbeitsmarkt Einhalt geboten werden. Der Mindestlohn habe dabei eine dreifache Funktion. Er sichere den Beschäftigen und deren Familie ein auskömmliches Einkommen. Er führe damit zu einer Entlastung des Sozialversicherungssystems, indem er die Notwendigkeit von Hartz-IV-Aufstockung wirkungsvoll bekämpfe. Und schließlich sorge er für ein deutlich besseres Aufkommen der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Beim Thema „Rentenpolitik“ stellte Schaaf die Grundzüge des Rentenkonzepts der SPD-Bundestagsfraktion dar. Schaaf: „Anders als die CDU gaukeln wir den Menschen nicht in Blüm’scher Manier vor ‘Die Rente ist sicher‘. Der Respekt vor der Lebensleistung der älteren Generation erfordert eine ehrliche Zustandsbeschreibung des deutschen Rentensystems mit anschließenden nachhaltigen Konsequenzen.“ Dabei müsse klar sein, dass die gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule einer armutsfesten Alterssicherung bleibe. Sie müsse allerdings durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden, damit die Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten könnten. Außerdem sei es unverzichtbar, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen. Die dauerhafte Ausklammerung einkommens- und beitragsrelevanter Bevölkerungsteile aus dem Solidarprinzip sei nicht mehr zu verantworten. Erwerbseinkommen und Erwerbsdauer als Maßstab für die Rentenhöhe seien weiterhin wichtig. Schaaf: „Die Rente muss beitragsbezogen bleiben. Eine Einheitsrente lehnen wir ab.“ Zur Vermeidung von Altersarmut sei die Einführung der Grundsicherung im Alter dafür ein wichtiger Schritt gewesen. Hinzu kommen müsse die eigenständige Alterssicherung von Frauen.
Als Resümee von Vortrag und anschließender angeregter Diskussion war man sich einig: Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik bedürfen einer aufeinander abgestimmten Reform, in der die Belange der Erwerbstätigen und der Rentner gleichermaßen sozial verantwortlich berücksichtigt werden.
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