Auch während der Krise Akzente setzen! - Steffen-Claudio Lemme (MdB) zur Notwendigkeit der Neuordnung der Leiharbeit

Steffen- Claudio Lemme (MdB) begrüßt die aufflammende Diskussion um das Thema Leiharbeit. „Nun wird auch wieder unter uns Sozialdemokarten an vormaligen Tabus gerüttelt“, so Lemmes Kommentar zu den jüngsten Äußerungen von Frank- Walter Steinmeier in Sachen Leiharbeit. Steinmeier hatte erst kürzlich den durchaus häufigen Missbrauch des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, welches ein Teil der Hartz- Gesetze war, eingeräumt.

„Als Gewerkschafter stand ich der gesamten Hartz- Gesetzgebung in allen ihren Facetten stets äußerst kritisch gegenüber. Ich fühle mich hinsichtlich meiner damaligen Einschätzung bestätigt - hat doch das Bundesverfassungsgerichts die Hartz IV Regelsätze soeben erst für verfassungswidrig erklärt.“

Auch bei der Frage der Leiharbeit sieht Lemme strikten Handlungsbedarf. „Es ist ganz klar, dass auf diesem Feld dringend nachjustiert werden muss! Es ist aus Sicht der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlicht nicht hinnehmbar, dass mitunter Tarifverträge mit Scheingewerkschaften geschlossen werden, um systematisches Lohndumping zu betreiben“, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete.

Lemme warnt die Schwarz- Gelbe Koalition ausdrücklich, ihrer Arbeitgeberklientel mit diesem Gesetz weitere Spielräume zu verschaffen. „Wenn überhaupt, dann sehe ich für dieses Modell nur mit einer deutlichen Verschärfung der Regelungen eine Zukunft. Hiermit meine ich, dass erstens: Leiharbeiter nach einer festzusetzenden Frist den selben Lohn wie ihre Kolleginnen und Kollegen erhalten, getreu dem Motto: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Und zweitens brauchen wir dringend eine gesetzliche Quote, die das Verhältnis zwischen Stammbelegschaft und LeiharbeiterInnenschaft strikt bestimmt.“