Die Bundesregierung betreibt hier eine unverantwortliche Klientelpolitik, die zu Lasten vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in Ostdeutschland geht. Ich frage mich ernsthaft, ob den Thüringer Abgeordneten von Union und FDP wirklich bewusst ist, dass sie mit ihrem
Abstimmungsverhalten bis zu 15 000 Arbeitsplätze in Thüringen und bereits getätigte Investitionen in Millionenhöhe aufs Spiel setzen.
Durch eine unter Rot- Grün begonnene kluge Förderpolitik wurde Deutschland zum Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien. Wie die Anhörung vom 22. April 2010 im Umweltausschuss mit Sachverständigen der Solarbranche gezeigt hat, wird die im Gesetz vorgesehene Absenkung der Vergütung von Solarstrom zwischen 11 und 16 Prozent wohl zu einem Zusammenbruch des deutschen Solarmarktes und der deutschen Solarindustrie führen. Die SPD- Bundestagsfraktion hält vor diesem Hintergrund nur eine einmalige Absenkung um sechs Prozent für Anlagen mit einer Größe bis zu 30 kWp und 10 Prozent für die sonstigen Anlagen für ökonomisch, ökologisch und sozial verträglich.“
