Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf
zur Wohngeldreform und der Wohngelderhöhung durch die Eckwerte 2016 erklärt der Thüringer Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme:
„Die SPD hat einen wichtigen und längst überfälligen Meilenstein für geringverdienende Haushalte gelegt. Das Bundeskabinett hat heute die gesetzliche Wohngeldreform und ihre Verankerung im Bundeshaushalt auf den Weg gebracht.
Zentrale Regelung des Gesetzentwurfes ist die Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Einkommensentwicklung. Dabei werden zukünftig nicht die Kalt-, sondern die Warmmieten berücksichtigt.
Von der Wohngeldreform werden bundesweit rund 870.000 Haushalte profitieren. Die Miethöchstbeträge sollen regional gestaffelt angehoben – und dabei in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht werden. In
Thüringen betrifft das vor allem Jena, Erfurt, Weimar. Die Reform soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Mit dem Eckwertebeschluss des Bundeshaushaltes wurde das Wohngeld für 2016 gegenüber des bisherigen Finanzplans, der bereits eine
Steigerung um 100 Millionen Euro vorsah, um weitere 85 Millionen Euro auf insgesamt 715 Millionen Euro angehoben. Steigende Mieten überlasten immer mehr Menschen – gerade in Ballungszentren. Die letzte Anpassung an die Mieten- und Einkommensentwicklung wurde mit der Reform 2009 vollzogen.
Im Jahr 2011 hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung dann den Heizkostenzuschuss gestrichen. Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener standen erstmal im Regen. Wir haben darauf gedrängt, dass dies ein Ende hat, denn bezahlbares Wohnen ist und bleibt ein Kernziel der SPD.“
