Anlässlich des gestrigen Beschlusses des Bundeskabinetts zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 erklärt der zuständige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss und Thüringer Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme (SPD):
„Es keine Alternative dazu, unser selbst gestecktes Ziel, bis 2020 40 % CO2-Emissionen gegenüber dem Stand des Jahres 1990 einzusparen, zu erreichen. In der Vergangenheit wurde das Problem nur verschleppt und mit viel Prosa und Rhetorik umschrieben, aber nie zuvor entschlossen angepackt!
Deutschland ist der größte Treibhausgasverursacher Europas – und muss zeigen, dass Klimaschutz in einem Industrieland nicht nur funktioniert, sondern auch große Wachstumspotenziale beinhaltet. Dass es nun, rechtzeitig zum wichtigen UN-Klimagipfel in Peru, ein realistisches Programm für Deutschlands Klimaschutzbeitrag gibt, ist dem Einsatz unserer Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu verdanken.
Als Berichterstatter für die nationalen Klimaschutzausgaben im Haushalt des Umweltministeriums freue ich mich, dass wir den Kraftakt gemeinsam angehen – und damit auch unsere Ausgaben für den Klimaschutz in den nächsten Jahren stark erhöhen werden. Das Aktionsprogramm sieht erhebliche zusätzliche Anstrengungen in allen Bereichen vor – und das ist die wichtige Neuerung! Starke Minderungspotenziale gibt es vor allem in der Energiewirtschaft, der Industrie, bei den Haushalten – und somit insbesondere auch Gebäuden – im Verkehr und in der Landwirtschaft. Auch wenn die Maßnahmen in den nächsten Woche teils noch konkreter gestaltet werden müssen, werden alle diese Bereiche vom neuen Aktionsprogramm erfasst: Beispielsweise durch Steuerboni für Gebäudedämmungen, neue Düngeregeln und CO2-Minderungen bei Kohlekraftwerken.
Deutschland kann mit dem neuen Aktionspaket im Rücken seiner Führungsrolle auf der Klimakonferenz gerecht werden und hoffentlich ein Weltklimaabkommen auf den Weg bringen.
