Wohngeldreform muss kommen

Reichstagskuppel

Anlässlich der heutigen Schlussrunde im Bundestag zur Einbringung des Haushalts 2015 erklärt der Thüringer Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme, der für die Ausgaben im Wohn- und Baubereich zuständig ist:

„Ein ausgeglichener Haushalt und Investitionen in bezahlbares und gutes Wohnen schließen sich gegenseitig nicht aus.

Erstens schreiben wir die Erhöhung der Städtebauförderung von 455 auf 700 Millionen Euro auch in diesem Jahr fort – dafür hat die SPD jahrelang gekämpft. Thüringen profitiert insbesondere vom Programm „Stadtumbau Ost“, das Kosten für den Abriss oder die Aufwertung leer stehender Plattenbauten trägt. Damit gehen wir das Problem des Wohnungsleerstands im Osten an.

Zweitens investiert der Bund auch in den „Altersgerechten Umbau“ von Wohnraum. Für das neue Programm, das Hauseigentümer, Vermieter und Mieter bei alters- und behindertengerechten Umbauten finanziell unterstützt, sind insgesamt 54 Millionen Euro vorgesehen.

Und drittens stehen im Haushalt bereits 130 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern für eine Wohngeldreform bereit, die dringend kommen muss. Steigende Mieten überlasten immer mehr Menschen – gerade in Ballungszentren. Deshalb muss das Wohngeld schnellstmöglich an die Entwicklung der Mieten und Einkommen angepasst werden. Die Streichung des Heizkostenzuschusses im Jahr 2011 unter Schwarz-Gelb traf die Einkommensschwachen. Er soll deshalb wieder eingeführt werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Wohngeldreform Mitte 2015 in Kraft treten kann, denn bezahlbares Wohnen ist und bleibt ein Kernziel der SPD.“

 

Der Haushaltsentwurf 2015 wird mit seiner ersten Lesung in dieser Woche nun an die Ausschüsse überwiesen und geht in die parlamentarische Beratung. Im Haushaltsausschuss gehen die Abgeordneten alle Ausgabenposten detailliert durch und können Änderungen vornehmen. Ende November findet die 2./3. Lesung statt. Nach der Bestätigung durch den Bundestag und den Bundesrat kann der Haushalt umgesetzt werden.