Lemme holt Edathy nach Sömmerda

Sebastian Edathy und SCL

Auf Einladung von Steffen-Claudio Lemme fand am 5. Februar im voll besetzten großen Saal des Volkshauses von Sömmerda eine hochkarätige Diskussion zur NSU-Problematik statt. Mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), und der Ausschussobfrau der Fraktion DIE LINKE, Petra Pau, konnte Lemme für die publikumsoffene Diskussionsrunde zwei ausgewiesene Experten gewinnen.

 

In seinem Einführungsstatement gab Edathy einen kurzen Abriss des Verlaufs und der Ergebnisse der bisherigen parlamentarischen Untersuchungen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass in der kurzen noch verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl im September noch ein gewaltiges Arbeitspensum zu bewältigen ist. Vor diesem Hintergrund kritisierte Edathy scharf die neuerliche Blockadehaltung des CSU-Bundesinnenministers, der bislang wichtige Angaben zu einer Schlüsselfigur in der V-Mann-Szene verweigert. In der Diskussion machte Edathy deutlich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus' wahrscheinlich niemals vollständig gebannt werden könne. Durch gute Prävention und Aufklärungsarbeit könne jedoch erreicht werden, die Gefahr beherrschbar zu machen.

 

"Wir müssen erreichen," so Edathy, "dass kein junger Mensch glaubt, sein Selbstwertgefühl durch die Diskriminierung Anderer, insbesondere Schwächerer erlangen zu müssen!" In der anschließenden Diskussion, die von der MOBIT-Mitarbeiterin, Katja Fiebiger, moderiert wurde, griff Lemme diese Zielvorgabe Edathys auf. Nach seinen Worten "muss endlich eine dauerhafte Finanzierung der Aufklärungs- und Beratungsarbeit von Beratungsstellen, wie z.B. MOBIT, gewährleistet werden!" Ausserdem müsse die höchst fragwürdige Verpflichtung zur Abgabe einer Extremismuserklärung als Voraussetzung für staatliche Förderung abgeschafft werden.

 

"Es ist," so Lemme,"absurd, dass ausgerechnet die Verfechter unserer Demokratie versichern müssen, keine Extremisten zu sein oder mit ihnen zusammenzuarbeiten, während die Feinde der Demokratie über die Parteienfinanzierung und V-Mann-Entgelte ohne Wenn und Aber staatliche Gelder erhalten."

 

Nachdem eine Reihe von Fragen aus dem Publikum von den Fachleuten aus dem Bundestag beantwortet worden war, konnte Lemme zufrieden feststellen, dass seine Initiative, die hoch brisante Thematik in einer Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung zu diskutieren, ein voller Erfolg war. Mit beigetragen hierzu hat mit Sicherheit auch die begleitende Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die in der Folge im örtlichen Gymnasium und im Rathaus von Sömmerda präsentiert wird.