Lemme begrüßt geplante Bundesratsinitiative zu Mindestlöhnen

SCL

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschafter Steffen-Claudio Lemme zeigt sich sehr erfreut über die gemeinsame Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig zu branchenübergreifenden Mindestlöhnen.

 

„Das eine solche Initiative ausgerechnet vom Freistaat Thüringen ausgeht, dessen CDU-Regierung über Jahre hinweg mit dem Status Billiglohnland Investoren angeworben und damit die Abwanderung hervorragend ausgebildeter Fachkräfte billigend in Kauf genommen hat, überrascht und erfreut mich gleichermaßen.

 

Dies ist ein Zeichen dafür, dass sich der unermüdliche Einsatz der SPD für existenzsichernde Mindestlöhne gelohnt hat und eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten wichtig für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist“, so Lemme.

 

Wirtschaftsminister Machnig (SPD) wird bis zum Herbst einen Gesetzentwurf erarbeiten, der unter anderem nach dem Vorbild Großbritanniens die Bildung einer unabhängigen, paritätisch aus jeweils 7 Vertretern von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen- und Arbeitgeberkreisen bestehenden, Mindestlohnkommission vorsieht.

 

Diese soll nach Inkraftreten des Gesetzes erstmalig einen Mindestlohn festsetzen und diesen dann fortlaufend einmal im Jahr überprüfen und gegebenenfalls durch Beschluss neu festlegen.

 

Außerdem soll dieses Gesetz vorsehen, dass der Mindestlohn bundeseinheitlich für alle Branchen und Regionen gelten.

 

„Diese Thüringer Initiative ist ein Meilenstein vor allem für die bundesweit Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von ihrem Vollzeitjob ihre Existenz nicht sichern können und zusätzlich auf Transferleistungen durch den Staat angewiesen sind.

 

Sie bricht mit einem nicht länger hinnehmbaren Zustand. Sollte die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin dieser Bundesratsinitiative entsprechende Beschlüsse folgen lassen, wäre dies das Ende der staatlichen Subventionierung von Niedriglöhnen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.