Anlässlich der 2./3. Lesung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes im Deutschen Bundestag macht sich bei Steffen-Claudio Lemme Ernüchterung breit:
„Die Bilanz dieser sogenannten Pflegereform bleibt ernüchternd. Weder wird die soziale Pflegeversicherung auf eine langfristige und nachhaltige finanzielle Grundlage gestellt, noch setzt die Bundesregierung den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff als neues Begutachtungsverfahren in der Pflege um. Die zusätzlichen Mittel für Demenzkranke bieten da nur einen kleinen Trost.
Im Gegenzug kommt der Einstieg in die Privatisierung der Pflege. Mit gerade einmal fünf Euro pro Monat wird die Private Pflegeversicherung steuerlich vom Staat gefördert. Viel zu wenig, um den Betroffenen im akuten Bedarfsfall finanziell unter die Arme greifen zu können. Im Endeffekt handelt es sich hier nur um ein Konjunkturprogramm der FDP für die private Versicherungswirtschaft!
Mehr als zwei Jahre hat sich diese Koalition für diese Reform Zeit gelassen. Viel Zeit, mit einem nur äußerst mageren Ergebnis für die stetig wachsende Zahl von Pflegebedürftigen in unserem Land.“
