Besorgt wandte sich der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Thüringen kürzlich an den Steffen-Claudio Lemme. Er bat um Unterstützung für den Erhalt der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Artern.
In Kürze scheidet die Beraterin aus Altersgründen aus dem Dienst und der Fortbestand der Beratungsstelle steht aus finanziellen Gründen auf dem Spiel.
Dabei ist das Beratungsangebot der Verbraucherzentralen mehr denn je gefragt. In den 15 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Thüringen kann jeder Rat und Unterstützung bei Verbraucherrechtsfragen - bspw. bei der Durchsetzung von Rechten gegenüber Händlern, Herstellern, Handwerkern und Anbietern, im Bereich Medien und Telekommunikation sowie Reise und Freizeit erhalten.
Für die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Personal ist eine angemessene Finanzausstattung notwendig. Durch Tariferhöhungen sowie Steigerungen der Betriebskosten in den letzten Jahren, steht die Verbraucherzentrale Thüringen vor dem Problem das Beratungsstellennetz in der jetzigen Form nicht mehr aufrechterhalten zu können.
Daher wandte sich Lemme an die in Thüringen zuständige Sozialministerin Heike Taubert. Diese wies auf die Erhöhung des Zuschusses durch das Land im Vergleich zum Jahr 2009 um etwa 120.000 Euro hin. Zudem hat Frau Taubert dem CDU-Finanzminister Voß abgerungen, dass die Verbraucherzentrale von der erlassenen Bewirtschaftungsreserve ausgenommen wird. Eine weitere Steigerung der Finanzmittel für die Verbraucherzentrale Thüringen hänge von den noch laufenden Haushaltsverhandlungen 2013/ 2014 ab.
Da sich der Bund an dieser Stelle aber nicht aus der Verantwortung ziehen kann, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits seit 2010 dafür ein, dass auf Bundesebene eine Stiftung gegründet wird, um die immer wichtiger werdende Verbraucherarbeit finanziell auf eine breitere Basis zu stellen.
Als Stiftungskapital könnten nach Vorstellung der SPD u.a. auch Bußgelder aus Kartellverfahren herangezogen werden. Dagegen sperrt sich Schwarz-gelb. So sieht keine verantwortliche Politik gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern aus.
Im Rahmen der nächsten parlamentarischen Sitzungswoche und der in 1. Lesung beratenen Kartellrechtsnovelle wird die SPD klar an der Seite der Verbraucher stehen und dafür eintreten, dass die von Kartellsündern zu Unrecht erlangten Gewinne abgeschöpft werden können, damit diese Mittel zur Finanzierung der Verbraucherarbeit herangezogen werden können.
