Bahrs Pflegereform bleibt Stückwerk

Lemme am 21. März 2012 im Plenum - Rede zur Aktuellen Stunde

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform am 28. März kritisiert Lemme:

 

„Trotz der vernichtenden Kritik von Verbänden und Gewerkschaften hat das Schwarz-Gelbe Kabinett die Pflegereform beschlossen. Bundesminister Bahr hält stur an seiner Minireform fest, die weit hinter dem Notwendigen zurück bleibt. Weder setzt er den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff um, noch stellt er die gesetzliche Pflegeversicherung auf eine tragfähige und zukunftsfeste Finanzierungsbasis.“

 

Von Seiten der maßgeblichen Akteure wird das Fehlen von Maßnahmen zum Ausbau der Pflegeinfrastruktur und -beratung oder auch der Verbesserung von Leistungen zur Rehabilitation und Prävention für Pflegebedürftige bemängelt. Zudem sieht sich Bahr massiver Kritik bezüglich der Einführung einer privaten Zusatzversicherung sowie fehlender Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Bereich Pflege gegenüber.


Lemme zusammenfassend: „Diese Reform ist und bleibt Stückwerk. Sie wird den Bedürfnissen der Betroffenen und ihrer Angehörigen nicht gerecht. Der sogenannte Pflege-Bahr wird nicht funktionieren. Die FDP demonstriert hier nur, dass sie aus der Finanzkrise nichts gelernt hat. Eine private Zusatzvorsorge werden sich nur Wohlhabende leisten können. Die fehlenden Ansätze zur Bekämpfung des Fachkräftemangels werden sich insbesondere für den Osten der Republik negativ auswirken. Wir sind heute schon Modellregion des demographischen Wandels mit anhaltender wirtschaftlicher Schwäche in vielen Regionen. Ein gezielte Stärkung der Pflegebranche hätte insbesondere Zukunftsperspektiven auch für junge Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge bedeuten können.“