„Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Pflegereform sind völlig ungenügend. Weder inhaltlich noch finanziell entsprechen sie den notwendigen Anforderungen einer umfassenden und nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung. Das einst vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler angekündigte "Jahr der Pflege" wird so zur großen Enttäuschung für alle Beteiligten.
Die geplanten Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro durch Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte zum Jahr 2013 decken nicht die erforderlichen Kosten für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Denn die Kosten dafür belaufen sich nach seriösen Schätzungen auf mindestens vier Milliarden Euro. Die nun von der Regierung vorgeschlagene Summe kann lediglich bedeuten, dass nur die bereits jetzt vorhandenen Leistungsansprüche aufgefangen werden. Dieses Vorhaben kann somit nur ein „Reförmchen“ bezeichnet werden, welches jede Form der notwenigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vermissen lässt.
Dies ist insbesondere ein schwerer Rückschlag für die rund 1,2 Millionen Demenzerkrankten und ihre Familien, die dringend auf eine bessere Versorgung angewiesen sind. Die von der Regierung geplante freiwillige private Zusatzversicherung nach Vorbild der Riester-Rente ist keine Lösung für die Pflegeversicherung. Nur etwa ein Drittel aller Bürgerinnen und Bürger haben bisher eine Riester-Rente abgeschlossen. Insbesondere Geringverdienende schließen die Riester Rente nicht ab. Diese Menschen wären bei Eintreten einer Pflegebedürftigkeit völlig allein gelassen. Durch die Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung würden die Einnahmen hingegen langfristig verbreitert. Die Maßnahmen der Regierung sind eine herbe Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.“
