Anlässlich der heute von der schwarz- gelben Bundesregierung beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke erklärt das stellvertretende Mitglied des Umweltausschusses Steffen- Claudio Lemme:
„Was die Bundesregierung heute mit der Brechstange durchs Parlament gepeitscht hat, ist nichts anderes als eine energiepolitische Reise in die Vergangenheit. Profiteure sind nur die großen Vier im Strommarkt. Durch die zusätzlichen Gewinne wird allein die Marktmacht von RWE, EON, EnBW und Vattenfall gefestigt. Das verhindert mehr Wettbewerb – mit negativen Folgen für die Strompreise. Es ist zu befürchten, dass die AKW- Betreiber die zusätzlichen Einnahmen nutzen werden, um auch den Markt der Erneuerbaren Energien zu übernehmen. Die so gestärkte Marktmacht kann auch dazu führen, dass die großen Vier die Preise am Markt noch stärker bestimmen und Kosten beliebig an die Kunden weitergeben.
Schwarz- Gelb verhindert mit der Entscheidung Milliardeninvestitionen von mittelständischen Unternehmen in Erneuerbare Energien, weil diese befürchten müssen, ihren Strom nicht mehr ans Netz bringen zu können.
Wieder einmal beweist die Bundesregierung ihre Rückwärtsgewandtheit in Sachen Energiewende und ihre falsche Lobbypolitik gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Die Atomkraft ist keine Brückentechnologie sondern eine Risikotechnologie. In Richtung meiner Thüringer Bundestagskollegen aus CDU und FDP möchte ich vor den weitreichenden Folgen für den Standort Thüringen warnen. Leidtragende der heutigen Entscheidung sind Mittelständler und Kommunen. Sie haben im Vertrauen auf den Atomausstieg viel Geld in Erneuerbare Energien investiert und das ist nun gefährdet.“
