Zum „Regierungsdialog Rente“ erklärt das Mitglied des Bundesvorstandes der Volkssolidarität und Leiter der Arbeitsgruppe Sozialpolitik, Steffen-Claudio Lemme (MdB):
„Der Regierungsdialog Rente darf sich nicht mit Kosmetik begnügen. Die gesetzliche Rente muss die wichtigste Quelle zur Sicherung des Lebensstandards im Alter bleiben. Dabei geht es um mehr als um Armutsvermeidung. Es geht um eine Lebensqualität, die die aktive Teilhabe der älteren Generation am gesellschaftlichen Leben sichert. Rente muss deutlich mehr sein, als die heutige Grundsicherung im Alter. Deshalb wenden wir uns dagegen, die gesetzliche Rente schleichend in eine Fürsorge-Leistung umzuwandeln.“
In einer Beratung zum Regierungsdialog Rente hatte die Arbeitsgruppe Sozialpolitik beim Bundesvorstand der Volkssolidarität kritisiert, dass Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung einerseits und Kürzungen von Rentenleistungen, Nullrunden und Rente mit 67 andererseits zu einem Sinkflug der Rentenleistungen führen. Das Rentenniveau dürfe nicht weiter abgesenkt werden, da ansonsten massive Altersarmut drohe, insbesondere in Ostdeutschland. Die relativ niedrigen Zahlen bei den Beziehern von Grundsicherung im Alter würden eine zunehmende Dunkelziffer älterer Menschen verdecken, die bereits in Armut leben. Wachsenden Belastungen bei Gesundheit und Pflege verschärfen die Situation weiter.
Steffen-Claudio Lemme machte dringenden Handlungsbedarf in der Rentenversicherung deutlich:
„Die Volkssolidarität setzt sich für eine Rente nach Mindesteinkommen ein. Damit dieser soziale Ausgleich greifen kann, muss er durch einen gesetzlichen Mindestlohn und eine bessere tarifliche Bindung der Betriebe flankiert werden. Dringend mahnen wir für Erwerbsgeminderte die Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum 63. Lebensjahr sowie den Wegfall der Renten-Abschläge von bis zu 10,8 Prozent an. Auch für Langzeitarbeitslose brauchen wir wieder eine vom Bund finanzierte Beitragsleistung. Die Streichung der Beitragszahlungen seit Ende 2010 muss korrigiert werden, zumal die Bundesregierung wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente rigoros beschneiden will.“
Das Mitglied des Bundesvorstandes der Volkssolidarität erinnerte an die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte „Vereinheitlichung der Rentensysteme in Ost und West“. Es müsse eine Lösung im Sinne des Einigungsvertrags von 1990 gefunden werden. „Das Ziel, annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse bei Löhnen und Renten in Ost und West herzustellen, darf nicht aufgegeben werden. Notwendig ist ein fairer Interessenausgleich zwischen Älteren und Jüngeren sowie zwischen Ost und West, wie er mit dem ver.di-Modell vorgeschlagen wird. Das wäre ein zusätzlichen Beitrag, um massiver Altersarmut in Ostdeutschland entgegenzuwirken“, betonte Steffen-Claudio Lemme.
